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Posts Tagged ‘Bahnhof’

Schon länger habe ich in meiner Pendelexistenz ein Problem mit der Polizei. Nicht weil ich selbst vom Aussehen her in die rassistischen Raster falle, nach denen Polizist_innen an Bahnhöfen Personenkontrollen durchführen. Sondern weil es mich jedes Mal moralisch empört und irgendwie hilflos dastehen lässt, wenn ‚Stichprobenkontrollen‘ so offensichtlich nach rassistischen Kriterien erfolgen. Noch im Sommer hatte ich mich bei Pro Asyl erkundigt, was ich gegen dieses Fremdschämen am Bahnhof tun könnte. Die freundliche Antwort gab meinem Schamgrund zwar einen Namen – „so was nennt man racist profiling und ist leider nicht neu“ – musste aber noch davon ausgehen, dass es nicht illegal ist und dass es individuell wenig Möglichkeiten gibt, das einzuschränken. Es gehe deshalb vor allem darum, die Öffentlichkeit immer wieder darauf aufmerksam zu machen, wie Flüchtlinge durch absurde Auflagen wie die Residenzpflicht eingeschränkt und bei Verstößen dagegen unnötig kriminalisiert werden. Diese Aufmerksamkeit versuchen auch die Betroffenen selbst durch Protestaktionen herzustellen.
Nun hat vorgestern immerhin das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz entschieden,

dass die Bundespolizei im Rahmen von Personenkontrollen in Zügen Personen nicht anhand ihrer „Hautfarbe“ auswählen darf (Aktenzeichen 7 A 10532/12.OVG).
Das Gericht hat einer solchen Praxis eine klare Absage erteilt und sie für nicht vereinbar mit dem deutschen Grundgesetz erklärt. (Pressemitteilung des Deutschen Instituts für Menschenrechte)

Vielleicht stoße ich nun bald nicht mehr auf rassistische Polizeikontrollen. Wie schnell solche Entscheidungen allerdings in der Polizeipraxis ankommen, bleibt abzuwarten. Immerhin können aufmerksame Bürger_innen sich nun – sollte mensch wieder unfreiwillig Zeug_in werden – auf dieses Urteil berufen und die Beamt_innen an die Unzulässigkeit von racist profiling erinnern.

Das kann aber nur der Anfang sein. (mehr …)

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