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Gestern hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein abschließendes Urteil in einem schon seit fünf Jahren andauernden Rechtsstreit zwischen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung und der Sueddeutschen Zeitung, und dem Perlentaucher gefällt. Die beiden Zeitungen hatten das Internetmagazin verklagt, weil sie sich in ihren Urheberrechten verletzt sahen. Ihre Klage wurde nun weitgehend zurückgewiesen, doch verbinden sich mit dem Urteil neue Unklarheiten und Probleme in Bezug die zukünftige Praxis des Zitierens.

Streitpunkt ist dabei die Bücherschau des Perlentauchers, in der eine tägliche Übersicht zu den Rezensionen in den Feuilletons der großen Tages- und Wochenzeitungen erscheint. Dabei geben die Autor_innen kurze Zusammenfassungen zu den Buchbesprechungen und zitieren aussagekräftige Formulierungen der Rezensent_innen. In der Zitationspraxis haben die Kläger nun eine Urheberrechtsverletzung gesehen. Denn weil der Perlentaucher seine Rezensionsnotizen an den Buchhändler buecher.de verkauft, der diese als Produktinformationen seinen Kunden zur Verfügung stellt, sehen die Zeitungen darin eine unrechtmäßige Bereicherung Dritter auf ihre Kosten.

Während das Gericht nun die Rechtmäßigkeit des Geschäftsmodells des Perlentauchers grundsätzlich bestätigt hat, wurde den Zeitungen in einigen Punkten dennoch Recht auf Schadenersatz gewährt. Denn mit der Zitation bestimmter Wendungen, die als besonders „originell“, „einprägsam“ oder „künstlerisch“ anzusehen sind, käme die Rezensionsnotiz dem Original zu nahe und stelle daher eine Urheberrechtsverletzung, mit anderen Worten eine Raubkopie dar.

In eigener Sache berichtet der Perlentaucher:

Aus dem Urteil folgt, dass Formulierungen wie „weltanschauliches Anliegen“ oder „langatmige Ausbreitung von Altbekanntem“ künftig nur noch mit Vorsicht zitiert werden dürfen. Solche Formulierungen von Buchrezensenten waren von der FAZ und SZ im Verfahren gegen den Perlentaucher nun also mit gewissem Erfolg als besonders „originell“, „einprägsam“ oder „künstlerisch“ dargestellt worden. Was genau man zitieren darf und was nicht und in welchem Umfang, wird sich erst aus der ausführlichen Urteilsbegründung ersehen lassen. (Meine Herv.)

Auf die Begründung darf man nun also tatsächlich sehr gespannt sein. Denn eine solche Regelung würde ja nicht nur bedeuten, dass ein Urheberrecht auf Sprachmaterial unterhalb der Werk-, ja sogar Satzebene durchgesetzt wird, wie man es etwa schon von markenrechtlichen Ansprüchen etwa auf Firmennamen oder Slogans kennt. Wenn man also eine „originelle“, „einprägsame“ oder „künstlerische“ Formulierung zitiert, könnte man in Zukunft schnell als Raubkopierer gelten: und folglich jeder Satz, in dem die Wortgruppe „weltanschauliches Anliegen“ ohne die entsprechenden Anführungszeichen vorkommt, als Plagiat.

Da ist in der Tat „Vorsicht“ geboten. Aber wie soll man „mit Vorsicht zitieren“ in dem Zusammenhang verstehen? Florisdumal hätte da einen Vorschlag: „Vielleicht reicht es ja, wenn die Perlentaucher-Autor_innen die Tasten nur ganz sachte drücken.“

Ja, ganz sachte und behutsam drücke ich nun also auch auf den Publizieren-Button, in der Hoffnung durch die Zitation der inkriminierten Zitate mich nun keines zukünftiges Urheberrechtsverstoßes schuldig gemacht zu haben.

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